Offener Brief zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) [Update]

Update vom 14.01.20: Der Minister hat inzwischen reagiert, die Antwort ist im Anschluss an den offenen Brief zu finden.

Sehr geehrter Herr Scholz,

mit großer Sorge haben wir von der Debatte um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) gehört. Wir halten diese Entscheidung gerade in der heutigen Zeit für fatal und kontraproduktiv. Leider haben sich in den letzten Jahren Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und auch Aggression gegen das vermeintlich ‚Andere‘ gehäuft. Es ist sicher nicht übertrieben, diese Tendenzen als faschistoid zu beschreiben. Dem dürfen wir aber als demokratische Kräfte in der Gesellschaft keinen Raum lassen.

Ich bin selbst seit vielen Jahren SPD- und VVN-Mitglied und habe noch Menschen kennengelernt, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv waren. Deren Beitrag zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ist in der Bundesrepublik lange Zeit verkannt und totgeschwiegen worden. Ich habe es immer als meine Aufgabe gesehen, dem entgegenzuwirken.

Als Anna-Seghers-Gesellschaft sind wir zudem einer Schriftstellerin verpflichtet, die z.B. in ihren Romanen „Der Kopflohn“, „Das siebte Kreuz“ oder „Transit“ bleibende Zeugnisse der Notwendigkeit hinterlassen hat, sich schon frühzeitig gegen diese Tendenzen zu wehren. Gerade in den letzten Jahren haben diese Werke (auch bei Lese-Aktionen) viele Leserinnen und Leser gefunden und in den Bereichen Film, Theater und Bildende Kunst viele Künstlerinnen und Künstler angeregt.

Wir schließen uns deshalb dem beiliegenden Offenen Brief des Auschwitz-Komitees von Esther Bejarano an und hoffen, dass die VVN weiterhin auch mit staatlicher Förderung ihre wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Willi Ohl
Vorsitzender der Anna-Seghers-Gesellschaft

Offener Brief als [pdf]
Offener Brief von Esther Bejarano [pdf]

Update vom 14.01.20:

Sehr geehrter Herr Ohl,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Dezember 2019 an Herrn Olaf Scholz in seiner Eigenschaft als Bundesminister der Finanzen. Ihm gehen Bürgeranliegen in sehr großer Anzahl zu. Deshalb bitte ich um Ihr Verständnis, dass der Minister nicht selbst die Beantwortung übernehmen kann, sondern dem Bürgerreferat diese Aufgabe übertragen wurde.

Die von Ihnen kritisierte Entscheidung der Berliner Steuerverwaltung hat den Minister genauso überrascht wie Sie. Dass die Verfassungstreue der VVN-BdA angezweifelt würde, hätte er sich nicht vorstellen können.

Die Steuerverwaltung ist nach der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung in erster Linie eine Angelegenheit der Länder. Zu den Aufgaben der Finanzämter gehört auch die Überprüfung der Gemeinnützigkeit von steuerbegünstigten Organisationen. In der für das Recht der Gemeinnützigkeit ausschlaggebenden Abgabenordnung (AO) ist geregelt, dass das Finanzamt einer Organisation die Gemeinnützigkeit entziehen soll, wenn sie in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes ausdrücklich als extremistisch eingestuft ist (§51 Absatz 3 Satz 2 AO). Die betroffene Organisation hat die Möglichkeit, diese Vermutung der extremistischen Aktivität durch die Nennung in einem Verfassungsschutzbericht zu widerlegen. Dieser Weg wurde vom VVN-BdA unterdessen beschritten.

Die Berliner Steuerverwaltung hat den Vollzug des Steuerbescheides ausgesetzt. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht. Im Übrigen möchte ich Sie wissen lassen, dass das Bundesministerium der Finanzen die Berliner Steuerverwaltung in der Zwischenzeit um eine genaue Darstellung des Sachverhalts gebeten hat.

Ich hoffe diese Informationen waren hilfreich für Sie.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgerreferat